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Mittelständler werden bei Ordnungsgeldern entlastet

18.04.2013 – In Zukunft können Unternehmen mit mehr Rechtsschutz und abgestuften Ordnungsgeldern bei Verstößen gegen das Bilanzrecht kalkulieren. Mit dem Gesetz zur Reform des Ordnungsgeldverfahrens ist eine Senkung der Mindestordnungsgelder von 2.500 Euro auf 500 Euro für kleinste Unternehmen und auf 1.000 Euro für kleine Unternehmen geplant.

Mehr Flexibilität im Ordnungsgeldverfahren entlastet nach Meinung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Wirtschaft, ohne die inzwischen hohe Offenlegungsbereitschaft der Unternehmen von 90 Prozent zu gefährden. "Das Bilanzrecht ist Ausdruck von Transparenz und Verlässlichkeit im Wirtschaftsverkehr und deswegen ein unverzichtbares Element der Wirtschaftsordnung.", sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter.

Speziell kleinere Unternehmen werden durch die Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens erleichtert, wenn diese die Fristen unverschuldet oder nur geringfügig überschreiten. Um grundsätzliche Rechtsfragen einheitlich klären zu können, wird eine zweite gerichtliche Instanz und das Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingeführt, wenn ein Unternehmen die Sechswochenfrist zur Nachholung der Offenlegung unverschuldet nicht einhalten konnte. Die Offenlegung können Unternehmen dann binnen weiteren sechs Wochen nachholen.

redaktionell verantwortlich: mittelstanddirekt